Nach dem gestrigen Hickhack im Bundeshaus habe ich – zugegebenermassen – etwas bezweifelt, dass sie’s tun würde. Aber nach den 18h Bedenkzeit trat sie vor die Nationalversammlung und nahm die Wahl an.

Nun – was dies für die Schweizer Politik genau bedeutet, lässt sich erst in ein paar Monaten sagen. Hinsichtlich der SVP habe ich keine grosse Bedenken. Das wird im Stile ‘more of the same’ daherkommen. Ob sich die Mitte-Links-Parteien aber nicht ins eigen Bein geschossen haben, wird sich erst noch weisen. Ich stelle aber trotzdem einigermassen erfreut fest, dass der bucklige Alte nicht mehr in der Regierung ist und gratuliere den Räten sowie Frau Widmer-Schlumpf zu ihrem Mut!

Für den Fall, dass sich in diesem Blog auch SVP-Anhänger tummeln, hier noch meine Erläuterung des obigen Satzes:
– Die Konkordanz wurde eingehalten. Die SVP hat weiterhin 2 Sitze im Bundesrat. Innerhalb dieser Konkordanz gibt es aber Freiheiten. Diese hat die Mehrheit der Nationalversammlung genutzt.
– Vor 4 Jahren bestand die SVP auf der Konkordanz und forderte 2 Sitze. Zu recht! Dieses Mal bog sich u.a. die SVP das Wort Konkordanz zurecht und forderte personenspezifische Gebundenheit. Das ist an sich ein Widerspruch und konnte fast nicht aufgehen.
– 30% der Schweizer haben SVP (und nicht Blocher) gewählt. Nach Adam Riese ergeben sich daraus 70%, welche nicht SVP gewählt haben.
– Zürich und St.Gallen bewiesen, dass Proporz- nicht mit Majorzwahlen zu verwechseln sind.
– Herr Blocher ist wahrscheinlich tatsächlich nicht an seinem Leistungsausweis gescheitert. Da gäbe es andere Kandidaten… Seine Art des Politisierens wurde aber von der Mehrheit der Nationalversammlung als nicht mehr tragbar beurteilt.
– Das für mich undemokratische Vorgehen an diesen beiden Tagen ist der Ausschluss gewählter Mitglieder aus einer Fraktion. Ob dies dem Volkswillen entspricht, den die SVP immer wieder hervorhebt, bleibt abzuwarten.